Zwischen demokratischem Rückschritt, Desinformation und Grenzen der Toleranz

Im Dezember wird die russische Menschenrechtsorganisation Memorial in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Aus diesem Anlass hat die Academy of International Affairs NRW die Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Memorial International Dr. h.c. Elena Zhemkova nach Bonn eingeladen. Über das Thema Meinungsfreiheit wird sich mit ihr der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Róbert Spanó austauschen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski hält das Grußwort.

In Russland und einer Reihe anderer Länder erleben wir derzeit, wie Meinungsfreiheit durch das Erstarken autokratischer Regime weltweit immer stärker unter Druck gerät. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete am 14. Juni 2022, dass die geltende Gesetzgebung in Russland für Nichtregierungsorganisationen nicht mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar sei. Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial hatten gemeinsam mit vielen russischen NGOs geklagt, die infolge des „Agentengesetzes“ zur Auflösung gezwungen waren. Da Präsident Putin wenige Tage zuvor Gesetze unterzeichnet hatte, denen zufolge Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 ergangen sind, nicht mehr umsetzen wird, hat das derzeit keine Folgen. Russland hatte an diesem Tag seinen Austritt aus dem Europarat bekannt gegeben.

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft wird Memorial mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In der Preisbegründung heißt es „Die Friedenspreisträger repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern. Sie setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, die Macht zu kritisieren und die Grundrechte der Bürger zu schützen.“

Auch in demokratischen Gesellschaften ist Meinungsfreiheit zu einem umkämpften Thema geworden und wird von Populisten sogar als Waffe gegen liberale Gesellschaftsordnungen eingesetzt. Hier zeigt sich ein paradoxes Zusammenspiel der sozialen Medien mit ihrer nahezu unbegrenzte digitalen Reichweite für jedermann und der empfundenen Schrumpfung von Freiheitsrechten bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung.

Programm

• Begrüßung
Dr. Mayssoun Zein Al Din – Geschäftsführerin der Akademie

• Grußwort
Nathanael Liminski – Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

• Beiträge
Prof. Dr. Róbert Spanó – Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte a.D.
Dr. h. c. Elena Zhemkova – Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Memorial International

• Diskussion
Dr. h. c. Elena Zhemkova, Prof. Dr. Róbert Spanó,
Dr. Mayssoun Zein Al Din (Moderation)

• Empfang

Foto: istock, Vesnaandjic

Impressionen und Videoaufzeichnungen

Prof. Dr. Róbert Spanó

Dr. h.c. Elena Zhemkova